UFW & Freie Wähler Kreis Lörrach in der Presse:
"Die Kommunen im Blick behalten", Die Oberbadische, Weiler Zeitung, 15.11.2023
Die Kreisverband der Freien Wähler sieht sich als „Hüter der Kreisumlage“. Kommunen im Landkreis Lörrach sollen nicht über die Grenze der Möglichkeiten belastet werden.
Kreis Lörrach. Mit Daniela Meier, der Bürgermeisterin der Gemeinde Rümmingen, ist bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler in der Lörracher Halle 9 am Freitag eine neue Vorsitzende gewählt worden. Die bisherige Vorsitzende, Katja Lehmann, bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren. Berufliche Herausforderungen und Verbandsvorsitz waren jedoch nicht mehr vereinbar miteinander, um den „eigenen perfektionistischen Ansprüche“ gerecht zu werden, wie sie ausführte.
Hüter der Kreisumlage
In seinem Bericht aus der Fraktion fasste der seit März amtierende Fraktionssprecher Martin Bühler die aktuellen Sorgen und Aufgaben im Kreistag zusammen. Vordringlich sei aktuell die Haushaltsplanung, bei der die Freien Wähler als „Hüter der Kreisumlage“ darauf achten wollen, dass die Kommunen nicht über die Grenze der Möglichkeiten strapaziert werden. Die zweite aktuelle Herausforderung sei die Entwicklung der Kreiskliniken bis zum Bezug des neuen Klinikums, das Bühler als Chance und nicht als Belastung sah.
Neben Tarifanpassungen bei den Gehältern werden die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes immer deutlicher. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingsfinanzierung sind mit einer Pauschale von 7500 Euro für die Kommunen pro Kopf vereinbart worden. Ob davon etwas bei den Landkreisen oder Gemeinden ankomme, stehe allerdings in den Sternen. Die Grunderwerbsteuer wird mit sieben Millionen Euro weniger einkalkuliert. Steigende Zinsen für Investitions- und Kassenkredite und aufgebrachte Rücklagen belasten die mittelfristige Planung.
Kritik an Bund und Land
Kritik äußerte Bühler an Bund und Land, die kommunale Haushalte mit neuen Gesetzen und Vorschriften ohne entsprechende finanzielle oder sonstige Ausstattung und Unterstützung belasten. Landkreise und die Gemeinden stünden alle mit dem Rücken zur Wand. Neues könne nicht mehr bewältigt werden. Einsparungsmöglichkeiten für 2023 und 2024 in Höhe von 3,2 Millionen Euro wurden von den Fraktionen vorgeschlagen Trotzdem ist eine Hebesatzerhöhung von 3,5 Punkten auf 36,1 unumgänglich, was sich laut Bühler nach neuesten Informationen wohl noch weiter verschlechtern könnte. Besonders kritisch wirkt sich aus, dass die Kliniken für nächstes 30 Millionen Euro Unterstützung beantragt, zehn Millionen Betriebskostenzuschuss und 20 Millionen Aufstockung Eigenkapital. Der laufende Betrieb sei derzeit das große Problem. Insbesondere Leiharbeitskräfte kosten viele Millionen, andere Probleme seien hinlänglich bekannt.
Es zeichnet sich die vorzeitige Schließung von Rheinfelden und/oder Schopfheim ab. Der Beschluss hierzu wird wohl in der Kreistagssitzung am 22. November fallen. Allerdings fehle derzeit noch ein Gutachten bezüglich der Einhaltung von Rettungsfristen der Notarztversorgung zu den verschiedenen Alternativen.
Vertrauen in Entwicklung
Positiv stimme die Wahrnehmung, dass mit der beauftragten ARGE sämtliche Geschäftsfelder in einer großen Tiefe überprüft und optimiert werden und vor allem, dass nach Auskunft der Personalratsvorsitzenden Merkhofer auch das Personal zunehmend Vertrauen in die anstehende Entwicklung fasst.
Wahlen : Ulrich May, bis März amtierender Fraktionssprecher der Freien Wähler, bleibt zweiter Vorsitzender, während Beatrice Kaltenbach-Holzmann den Inzlinger Bürgermeister Marco Muchenberger als zweite Stellvertreterin ablöst, der wiederum das Amt des Kassierers von Daniela Meier übernimmt. Tonio Paßlick wird Nachfolger von Christoph Braun als Schriftführer und Karin Reichert-Moser und Tessy Reda wurden in Abwesenheit als neue Kassenprüfer gewählt. Neue Beisitzer werden Jürgen Multner, Hannelore Vollmer und Christine Trautwein-Domschat, während Eugen Katzenstein Beisitzer bleibt.
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UFW Fraktion, 16.11.2023
UFW Weil-Haltingen - Freie Wähler schlagen Christian Renner als Nachfolger Gruners vor
In unserer Fraktionssitzung, vor der vergangenen Gemeinderatssitzung, haben wir das Ausschreibungsprozedere und die Stellenausschreibung zur Nachfolge von Herrn Bürgermeister Gruner diskutiert. Dabei hatten wir uns die Frage gestellt, inwieweit Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung der Stadt Weil am Rhein für die Stelle des Bürgermeisters/Bürgermeisterin in Frage kämen, auch wenn uns bewusst ist, dass die Ausschreibung weiterhin öffentlich erfolgen muss.
Eine Besetzung aus den eigenen Reihen hätte den Vorteil einer schnellen Übergabe, da eine mögliche langfristige Kündigung, wie bei Externen dies der Fall sein kann, wegfallen würde. Im Hinblick auf die bevorstehenden zusätzlichen Veränderungen an der Verwaltungsspitze und damit der Führungsstruktur von Weil am Rhein, könnte zumindest in diesem Bereich ein schneller Übergang erfolgen. Bereits angefangene oder noch bevorstehende Projekte könnten reibungslos weitergeführt werden.
Dabei sahen wir innerhalb der Verwaltung Weil am Rhein mehrere Personen, die für diese Stelle in Frage kommen könnten und durchaus auf Augenhöhe mit dem jetzigen oder vorigen Stelleninhaber sind. Wichtig war allerdings für uns die fachlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die strategische Entwicklung in der Stadtplanung sowie das technische Fachwissen.
Daher schlagen wir den Leiter des Stadtbauamtes, Herrn Christian Renner, für das Amt des Bürgermeisters in Weil am Rhein vor. Herr Renner verfügt geradezu idealerweise über alle Voraussetzung für diese Position. Mit der Besetzung durch einen bereits bei der Stadt Weil am Rhein tätigen Amtsleiter, ist auch Kontinuität gewährleistet. Wir haben Herrn Renner, insbesondere in den vergangenen Sitzungen, als äußerst konstruktive Persönlichkeit gesehen, welcher auch über entsprechendes Detailwissen bei Fragen durch den Gemeinderat verfügte. Mit Herrn Renner wissen wir, dass er sachlich und mit Fakten argumentiert. Er verfügt über das notwendige Fingerspitzengefühl, besitzt persönliche Integrität sowie Verhandlungsgeschick.
Da heute die Bewerbungsfrist beginnt, erlauben wir uns Herrn Renner als Kandidat vorzuschlagen. Er selbst wird seinen Hut mit dem heutigen ersten Tag der Bewerbungsfrist in den Ring werfen, was wir auch besonders schätzen.
Eugen Katzenstein, 11.08.2023
Stadtradeln für ein gutes Klima vom 01.07. bis 21.07.2023
Die UFW Weil-Haltingen sind auch 2023 wieder fleißig am radeln!!
Macht mit und nutzt eure Chance!
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Antrag: Wiederaufnahme, Umsetzung und Abschluss des durch den Gemeinderat am 28. November 2017 beschlossenen Sportkonzeptes und daraus abzuleitenden Massnahmen, insbesondere den Neubau des Sanitärtraktes im Sportzentrum Nonnenholz
Das vom Gemeinderat vor Corona am 28. Nov. 2017 mit Unterstützung des Turn– und Sportring beschlossene Sportkonzept, dessen Abschluss im weiteren Verlauf durch die Pandemie unterbrochen wurde gilt es wieder aufzunehmen und voran zu bringen. Ein Konzept in dem die Verwaltung den Neubau des Sanitärtraktes im Nonnenholz als Priorität vorgeschlagen hat und aus dieser Massnahme das gesamte Sportkonzept entwickelt wurde. In Absprache mit dem Gemeinderat hat man zunächst die Schwerpunkte aufgrund der mangelhaften Spielflächen in Haltingen und Weil/Nonnenholz auf die Platzerneuerung gelegt, anschliessend sollte der Sanitärtrakt angegangen werden. Das Sanierungsgebiet Friedlingen wurde aufgrund der zeitlichen Befristung und des Handlungsbedarfs sowie des Juno 2 Neubaus und somit Wegfall des Trainingsplatzes später in das Konzept aufgenommen und ein Sportpark für 2,3 Mio mit Winterrasen, Kunstrasentrainingsfläche und der von der Jugend sehr beliebten McArena erstellt.
Es ist nun an der Zeit den 2017 gefassten Gemeinderatsbeschluss final umzusetzen und das bereits beschlossene Konzept zum Neubau eines Sanitärtraktes inkl. Schiedsrichtervorbereitung und weiterer Räume umzusetzen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Containerlandschaft neben dem aktuellen Sanitärtraktes aufgelöst und der Bedarf in den Neubau integriert werden.
Die UFW verweisen hier gerne auf den am 28. Nov 2017 gefassten Beschluss des Gemeinderates zur Umsetzung das Sportkonzeptes. Neben anderem Arbeitsaufträgen wurde zur Umsetzung des Konzeptes Nonnenholz in Absatz 3 folgendes beschlossen: Für die notwendige Erweiterung des Sanitärtraktes sowie für die Lagerräume der Vereine und der Stadt ist im Jahr 2018 das Raumbuch zu erstellen sowie die Standortfrage zu klären, um im Jahr 2019 die Entwurfs- und Genehmigungsplanung durchzuführen
An der Situation, der Notwendigkeit und dem Bedarf hat sich seit dem GR Beschluss nichts verändert.
Der SV Weil organisiert aktuell 18 Fussballmannschaften mit ca 330 Kindern aus über 20 Nationen und 38 Trainern mit bis zu 3 Trainingseinheiten pro Woche plus Spielbetrieb. Eine gewaltige Leistung hinsichtlich Jugendarbeit, Entwicklung sozialer Kompetenz sowie Integrationsleistung im Ehrenamt grossteils ohne bzw. ohne relevante Aufwandsentschädigung, die selbstverständlich auch in anderen Vereinen in Weil geleistet wird.
Die Fraktion der UFW fordert die Verwaltung auf bis zur Sommerpause eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verein, Verwaltung und Weiteren ggf auch aus dem GR oder BUA zu bilden, um das Raumbuch und die Standortfrage weiter zu entwickeln und umzusetzen.
In Folgebeschlüssen wurde vermerkt, dass eine pot. Ressourcenknappheit auch durch externe Kräfte kompensiert werden kann. Im HH 2024 sind entsprechende Mittel zur Umsetzung der Massnahmen einzuplanen.
UFW Fraktion, 14.03.2023